Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: April 2023

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für den Zugriff auf die Unternehmenswerkstatt-Website. Bitte lesen Sie die AGB aufmerksam durch und wenden Sie sich an uns, falls Sie Fragen haben. Durch den Zugriff und die Verwendung der Unternehmenswerkstatt Deutschland erkennt der Nutzende diese AGB und unsere Datenschutzrichtlinie als verbindlich an.
Für einzelne Angebote der Unternehmenswerkstatt Deutschland gelten gegebenenfalls ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, deren Geltung gesondert bei der entsprechenden Nutzung der einzelnen Angebote vereinbart werden.

1. Unser Angebot

Die Unternehmenswerkstatt Deutschland (im Folgenden „UWD“ genannt) ist ein Produkt der Handelskammer Hamburg Service GmbH und bietet (gründenden) Unternehmerinnen und Unternehmern (im Folgenden „Nutzende“ genannt) in Deutschland eine „persönliche“ Online-Beratung, digitale Tools und Unterstützung bei der Führung ihres Unternehmens in allen Phasen von der Erarbeitung eines Businessplans über Maßnahmen der Unternehmenssicherung bis zur Unternehmensnachfolge. Die Angebote der UWD sind darauf ausgelegt, dass der Nutzende selbst aktiv wird und seine Vorhaben mit Hilfe der Website plant und mit anderen Nutzenden Pläne und Erfahrungen teilen kann. Hierbei haben Sie auch die Option sich mit anderen Nutzenden bundesweit zu vernetzen. Sie können mit Ihren Kontakten nicht nur über persönliche Nachrichten miteinander kommunizieren, sondern auch gezielt nach Personen und (Fach-)Gruppen suchen. Außerdem können Sie Gruppen mit gründungs- und unternehmensrelevanten Themen beitreten und so an einem branchenspezifischen Austausch teilnehmen. Als Mitglied einer Gruppe können Sie jederzeit ein Gespräch beginnen, in dem Sie einen Beitrag posten, um sich zu relevanten Themen mit Gleichgesinnten auszutauschen oder darüber zu diskutieren.

Sobald Sie einen Beitrag in den Gruppen oder in Ihrem persönlichen Feed angezeigt bekommen, haben sie die Möglichkeit, ein "gefällt mir" zu vergeben, wenn Ihnen der Beitrag gefällt, oder einen Kommentar zu hinterlassen. So entsteht eine interaktive Plattform, in der Sie verfolgen können, was Ihre Expertinnen und Experten, Kontakte und Gleichgesinnte machen und interessiert. Die Nutzenden haben die Möglichkeit sich auf unserer Website zu registrieren und anzumelden, um dann unsere Angebote und Services in Anspruch zu nehmen.

Betreiber der UWD ist die Handelskammer Hamburg Service GmbH (im folgenden HKS genannt). Nähere Informationen hierzu finden Sie im Impressum.

Die HKS trägt dem Geheimhaltungsinteresse des Nutzenden im Hinblick auf sein etwaiges Vorhaben vollumfänglich Rechnung. Insbesondere wird die HKS, weder durch ihre Angestellten noch durch Dritte, Einblick in die Inhalte (insbesondere inhaltliche Projektdaten, Businessplandaten, Geschäftsmodelle und Ideen) nehmen, welche der Nutzende unter Nutzung der Dienste der UWD in seinem Nutzerkonto gespeichert hat, sofern nicht eine ausdrückliche Einwilligung des betreffenden Nutzenden vorliegt oder die HKS aus rechtlichen Gründen dazu gehalten ist. Die HKS behält sich lediglich vor, anonymisiert Informationen über quantifizierbare Eigenschaften der gespeicherten Inhalte mittels automatisierter Verfahren zu erheben, um die Angebote der UWD fortwährend weiterzuentwickeln.

Ein Anspruch auf bestimmte Dienste der UWD, deren Umfang oder Ausgestaltung besteht nicht. Die HKS behält sich vor, die auf der Website angebotenen Dienste zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, sofern dies für den Nutzenden zumutbar ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Änderung oder Abweichung auf einer geänderten Rechtslage, einem Gerichtsurteil oder einer behördlichen Entscheidung beruht oder der Erhöhung der Datensicherheit oder der Leistungsfähigkeit der UWD dient. Eine zumutbare Änderung oder Abweichung liegt insbesondere dann vor, wenn diese nur unwesentliche Auswirkungen auf die Nutzbarkeit der Dienste hat.

Die Nutzung der UWD ist kostenlos.

2. Verwendung der UWD

Die Nutzung der UWD setzt eine vorherige Registrierung und Anmeldung auf www.uwd.de voraus. Die Registrierung erfolgt durch Eingabe der Daten des Nutzenden in einem auf der Website vorgehaltenen Registrierungsformular und der daraufhin erfolgenden Erstellung eines persönlichen Accounts. Ein Anspruch des Nutzenden auf Registrierung oder auf die Nutzung von Diensten ohne Registrierung besteht nicht.

Mit dem Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzende ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Dienste der UWD ab. Die HKS nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzenden für die Dienste auf der UWD-Website an. Mit der Annahme des Angebots durch die HKS kommt ein Nutzungsvertrag mit diesen AGB zustande.
Der Nutzende versichert, dass alle angegebenen Daten vollständig und richtig sind. Der Nutzende ist verpflichtet, bei Änderung der bei der Registrierung angegebenen Daten diese unverzüglich in seinem Account zu ändern.

Nach der Registrierung und Anmeldung kann der Nutzende in seinem persönlichen Account, auf den Marktplatz zugreifen, Nachrichten schreiben und erhält Informationen zu Veranstaltungen. Der Nutzende kann eigene Projekte anlegen und Aufgaben erstellen. Der Nutzende kann sich mit anderen Nutzenden vernetzen und in persönlichen Austausch mit ihm zugewiesenen Expertinnen und Experten treten.

Bei der Registrierung wählt der Nutzende ein Passwort. Der Nutzende ist verpflichtet dieses Passwort geheim zu halten.

Nach der Registrierung hat der Nutzende die Möglichkeit Fragen an die Expertinnen und Experten zu stellen. Letztere treten erst mit dem Nutzenden in Kontakt, nachdem dieser sie – im Nachgang einer automatisierten Willkommensnachricht – kontaktiert hat. Weiterhin hat er die Option die Community-Funktion sowie den Marktplatz zu nutzen.

Community-Funktion

Die von Ihnen auf der Website eingestellten und öffentlich einsehbaren Kommunikationsbeiträge (beispielsweise Diskussionsbeiträge und Kommentare) sind für registrierte Nutzende einsehbar. Beiträge können nur durch registrierte Nutzende eingesehen und erstellt werden. Sofern Sie als Nutzende dieses Online-Angebotes selbst personenbezogene Daten in Ihre Inhalte (zum Beispiel in die von Ihnen erstellten Diskussionsbeiträge oder Kommentare) einstellen (beispielsweise Ihre E-Mail- oder Postadresse), erfolgt dies freiwillig. Unangemessene Inhalte, gesetzeswidrige Inhalte, sowie jede Form von Pornografie, Rassismus, Volksverhetzung, Gewaltverherrlichung, Diskriminierung oder andere anstößige Inhalte, sind verboten. Ebenso sind Links zu Websites, die sich mit Hacking oder der illegalen Weiterverbreitung von geschützten Werken beschäftigen, nicht erlaubt. Das Verlinken oder Anpreisen einer anderen Website aus kommerziellen Gründen ist nicht gestattet.

Das Hochladen oder Kopieren von urheberrechtlich geschützten Bildern, Texten, u.a. ist untersagt. Inhalte mit Spam sind untersagt. Ihre Beiträge müssen sich auf das Thema der Gruppe beziehen, relevante Aspekte einbringen und können konträre Standpunkte beinhalten. Je weiter sich Ihr Posting vom Ursprungsthema wegbewegt, desto wahrscheinlicher ist es, dass es von uns gelöscht wird. Das gilt auch für Fragen und Kommentare, die unsere Moderation betreffen. Wir bitten Sie daher eine angenehme Diskussionskultur zu wahren und höflich und respektvoll miteinander umzugehen. Die HKS behält sich bei einem Verstoß gegen die Verhaltensregeln vor, den entsprechenden Kommentar und auch das Nutzerkonto zu löschen. Darüber hinaus behält sich die HKS vor, Entscheidungen zu treffen, die von diesen Regeln abweichen, sofern Sie aus rechtlichen Erwägungen oder behördlichen Anordnungen erforderlich sind. Ein Verstoß gegen diese Verhaltensregeln kann mit einer Verwarnung, temporärer oder permanenter Sperrung Ihres Nutzerkontos sowie mit strafrechtlicher Verfolgung geahndet werden. Insbesondere hat der Nutzende selbst dafür Sorge zu tragen, dass seine angefertigten Inhalte zu einer Projektplanung gesondert auf eigenen Speichermöglichkeiten abgelegt werden.

Wir oder die von uns beauftragte Moderation betreuen freigeschaltete (aktive) Dialoge auf diesem Online-Angebot oder antworten direkt auf Anfragen, die Sie in den dazu freigeschalteten Bereichen des Angebots an uns richten können.
Neben der Löschung von personenbezogenen Daten in Beiträgen oder Kommentaren kann die Moderation Beiträge, die nicht den Community-Regeln entsprechen, löschen oder in Rücksprache mit Ihnen ändern.
Beauftragen wir eine externe Moderation, ist diese im gleichen Umfang wie wir verpflichtet, datenschutzrechtliche Vorschriften einzuhalten und bietet uns vertragliche Gewähr für eine sichere, zuverlässige und zweckgebundene Nutzung der personenbezogenen Daten.

3. Verwendung der Daten

Die Verwendung der Daten des Nutzenden erfolgt ausschließlich zum Zweck des Betriebes und der Verwendung der UWD.

4. Verantwortlichkeit und Pflichten der Nutzenden

Jeder Nutzende trägt die Verantwortung für sämtliche Aktivitäten, die unter seinen Login-Daten erfolgen. Der Nutzende ist verpflichtet, seine Zugangsdaten und sein Passwort geheim zu halten und vor Missbrauch durch Dritte zu schützen. Der Nutzende hat bei Verlust der Zugangsdaten, des Passwortes oder bei Verdacht des Missbrauchs seiner Daten unverzüglich die HKS davon zu unterrichten. Sollten Dritte ohne Befugnis Login-Daten benutzen oder liegt eine anderweitige Missachtung des Datenschutzes vor, ist die HKS unverzüglich davon zu unterrichten. Eine Haftung des Nutzenden für die unter der missbräuchlichen Benutzung vorgenommenen Handlungen kommt nur dann nicht in Betracht, wenn er diese Verwendung nicht zu vertreten hat.
Jeder Nutzende ist verpflichtet selbst auf eigene Kosten die technische Voraussetzung zur Nutzung der UWD zu treffen.
Jeder Nutzende ist verpflichtet bei der Nutzung der UWD alle geltenden Gesetze und Rechte Dritter zu beachten.
Jeder Nutzende unterlässt jegliche Handlung, die die Funktion der UWD beeinträchtigt, insbesondere diese überlastet.
Jeder Nutzende unterlässt die Weitergabe, Vervielfältigung oder öffentliche Wiedergabe von Inhalten oder Dienste der UWD, soweit keine schriftliche Einwilligung der HKS besteht.
Verstößt der Nutzende gegen die Pflichten aus dem Vertrag, ist die HKS berechtigt:

• die entsprechenden Inhalte zu löschen

• den Nutzenden abzumahnen

• den Nutzenden ganz oder für eine bestimmte Zeit zu sperren

• das Nutzerkonto zu löschen.

5. Speicherung der Daten

Die Speicherung der Daten der Nutzenden erfolgt grundsätzlich bis zur Löschung des Kontos oder bis der Nutzende die Löschung verlangt (weitere Informationen zur Speicherung und Löschung Ihrer Daten entnehmen Sie der Datenschutzerklärung der UWD).

6. Haftung

Die UWD hat stets die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der in dieser Internetpräsenz bereitgestellten redaktionellen Informationen zum Ziel. Dennoch können Fehler und Unklarheiten nicht ausgeschlossen werden. Für Schäden, die durch die Nutzung der zur Verfügung gestellten Informationen oder Daten oder durch die Nutzung fehlerhafter bzw. unvollständiger Informationen oder Daten verursacht werden, wird keine Haftung übernommen.

Sämtliche Ansprüche der Nutzenden auf Schadensersatz gegen die HKS sind ausgeschlossen.
Die HKS übernimmt keine Gewähr und haftet nicht für die Auskünfte und Aussagen der Expertinnen und Experten sowie anderer Inhalte auf der Website der UWD. Zudem übernimmt die HKS keine Gewähr für die Richtigkeit der Projektinhalte, welche über die Website der UWD erstellt wurden. Insbesondere sind etwaige Haftungsansprüche, die sich durch Auskünfte oder Beratungsangeboten der zuständigen IHKs ergeben, an die örtlich zuständige und die Beratung durchführende IHK zu richten.

Von dem Haftungsausschluss ausgenommen sind Ansprüche der Nutzenden oder Dritter aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der HKS, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind. Diese Einschränkung gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der HKS, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
Der Nutzende stellt die HKS von sämtlichen Ansprüchen frei, die von anderen Nutzenden oder sonstigen Dritten gegenüber der HKS wegen Verletzung ihrer Rechte geltend gemacht werden. Diese Freistellung erstreckt sich auch auf die Kostenerstattung notwendiger Rechtsvertretung einschließlich sämtlicher Gerichtskosten.

7. Vertragsbeendigung, Löschung des Kontos

Der Nutzende kann jederzeit selbst sein Konto löschen. Die Löschung des Kontos erfolgt über den persönlichen Account des Nutzenden. Hierfür muss der Nutzende in seinem persönlichen Account auf "Start" und dann "Persönliches Profil" und dann auf "Konto löschen" gehen. Mit der Löschung des Kontos werden sämtliche Daten unwiderruflich gelöscht.

Der Vertrag mit der HKS wird automatisch mit der Löschung des Kontos beendet.

8. Verfügbarkeit der Unternehmenswerkstatt

Die HKS ist bemüht, den Zugang zur Website der UWD jederzeit zu ermöglichen. Die HKS übernimmt jedoch keine Gewähr dafür, dass die Dienste ohne Unterbrechungen oder Störungen funktionieren. Insbesondere kann die Nutzung der Website der UWD jederzeit wegen Wartungsarbeiten, Cyberangriffen, Aktualisierungen oder technischen Verbesserungen oder wegen der Überarbeitung der Inhalte und/oder der Darstellung vorübergehend unterbrochen sein.
Weiterhin gewährleistet die HKS nicht, dass die Dienste der Website der UWD nutzbar sind, wenn der Internet Service Provider seinen Service nicht angemessen zur Verfügung stellt. In diesem Fall ist die HKS nicht dafür verantwortlich, wenn die Website nicht funktioniert, nicht verfügbar ist oder ungünstigen Nutzungsbedingungen unterliegt, die aufgrund falscher Hardware, Problemen des Internet Service Providers des Nutzenden, Blockierungen des Internets oder aufgrund aller anderen Ursachen entstehen, die außerhalb des Einflussbereichs der HKS liegen.

9. Änderungen und Einstellung der Unternehmenswerkstatt

Die HKS ist berechtigt, Änderungen an ihrem Dienst nach Maßgabe der Ziffer 1 dieser Geschäftsbedingungen vorzunehmen oder die Website der UWD ohne Angaben von Gründen mit einer Frist von 14 Tagen zu schließen.
Daraus resultierende Schadensersatzansprüche oder anderweitige Ersatzansprüche sind nach Maßgabe der Ziffer 6 dieser Geschäftsbedingungen ausgeschlossen.
Die HKS ist berechtigt, Wartungsarbeiten an Servern und Datenbanken durchzuführen. Sie ist bemüht, Störungen der Leistungen so gering wie möglich zu halten. Bei entsprechenden Beeinträchtigungen oder Nichtverfügbarkeit der Website besteht nach Maßgabe der Ziffer 6 dieser Geschäftsbedingungen kein Anspruch auf die Geltendmachung von Schadens- oder anderweitigen Ersatzansprüchen.

10. Urheberrecht

Urheber-, Schutz- sowie sonstige Rechte der Nutzenden verbleiben in vollem Umfang bei den Inhabenden des jeweiligen Rechtes.

11. Datenschutz

Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten des Nutzenden im Zusammenhang mit der Registrierung und der Nutzung der Website der UWD finden sich in der Datenschutzerklärung der UWD.

12. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die HKS kann dem Nutzenden jederzeit eine Änderung dieser AGB aufgrund einer veränderten Rechtslage vorschlagen. Änderungen dieser AGB werden den Nutzenden spätestens 30 Tage vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform (z. B. per E-Mail) angeboten. Die Zustimmung durch den Nutzenden gilt als erteilt, wenn der Nutzende nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen gegenüber der HKS in Textform der Änderung der AGB widerspricht, worauf der Nutzende bei Benachrichtigung über die vorgeschlagene Änderung hingewiesen wird.
Zudem steht dem Nutzenden, wenn er mit den Änderungen nicht einverstanden ist, bis zu dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein fristloses und kostenfreies Kündigungsrecht zu.
Die HKS weist den Nutzenden in der Nachricht, mit der die Änderungen angeboten werden, auch noch einmal besonders auf das Widerspruchrecht hin sowie die Frist dafür und die Möglichkeit zur Kündigung. Die geänderten AGB werden zusätzlich auf der Website der UWD veröffentlicht.
Widerspricht der Nutzer fristgemäß der Änderung der AGB, hat der Nutzende die Möglichkeit binnen der genannten Frist seine Daten zu sichern und sein Nutzerkonto zu löschen. Die HKS behält sich vor, dass unentgeltlich gewährte Nutzungsrecht des Nutzenden zu kündigen.

13. Widerrufsbelehrung gegenüber Verbrauchern

Erfolgt die Nutzung der Dienste der UWD durch den Nutzenden weder zu seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit, gelten für den Nutzenden als Verbraucher folgende Widerrufsregelungen:
Der Nutzende hat das Recht seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss ohne Angaben von Gründen in Textform zu widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Widerrufsbelehrung zu laufen, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

HKS Handelskammer Hamburg Service GmbH
Adolphsplatz 1
20457 Hamburg
E-Mail: service@hk24.de

Widerruft der Nutzende wirksam den Nutzungsvertrag sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Ist der Nutzende nicht in der Lage die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) ganz oder auch nicht teilweise oder nur in verschlechtertem Zustand zurückzugewähren beziehungsweise herausgeben, muss der Nutzende Wertersatz leisten. Die Verpflichtungen zur Erstattung der Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Für den Nutzenden beginnt die Frist mit der Absendung der Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

14. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts
Gerichtsstand ist Hamburg, wenn der Nutzende Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Sitz oder Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Sitz, Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

15. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser AGB tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahekommt.